Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Begriffsbestimmungen

1.1 ORDER.PIZZAHUT.DE ist eine Online-Bestellplattform (im Folgenden: „Plattform“) für Speisen und Getränke (im Folgenden: „Waren“), die von der Pizza Hut Deutschland Marketing GmbH (im Folgenden: „Plattformbetreiber“) zur Verfügung gestellt wird.

1.2 Die Plattform darf nur von Personen benutzt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.3 Verträge, die unter Nutzung der Plattform geschlossen werden, kommen ausschließlich zwischen dem Plattformnutzer (im Folgenden „Kunde“) und dem Betreiber der örtlichen Pizza-Hut-Filiale zustande, welche in das Gebiet liefert, in dem die vom Nutzer angegebene Lieferanschrift liegt (im Folgenden: „Filialbetreiber“). Eine Liste der örtlichen Pizza-Hut-Filialen sowie der Filialbetreiber finden Sie hier.

1.4 Der Plattformbetreiber stellt lediglich die Plattform zur Verfügung.

2. Geltungsbereich

2.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Plattformbetreiber und dem Kunden und zwischen dem Filialbetreiber und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2.2 Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

2.3 Abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie individuell vereinbart wurden.

3. Registrierung und Passwort

3.1 Um über die Plattform leichter Bestellungen abzugeben, können Nutzer sich auf der Plattform registrieren und ein Passwort wählen.

3.2 Im Falle einer Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, und darf es niemandem offenbaren.

3.3 Wenn der Nutzer glaubt, dass ein Dritter sein Passwort kennt, ist er verpflichtet, das Passwort unverzüglich zu ändern oder Kontakt zum Plattformbetreiber aufzunehmen.

3.4 Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Registrierung des Nutzers zu löschen.

4. Vertragsschluss

4.1 Das Warensortiment der Plattform stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, über die Plattform Waren bei den Filialbetreibern zu bestellen.

4.2 Um den zuständigen Filialbetreiber zu ermitteln, fordert der Plattformbetreiber den Kunden auf, die Postleitzahl oder den Namen der Stadt anzugeben, zu der die Lieferadresse gehört, oder die Geolokalisierung seines Standortes über seine IP-Adresse und/oder GPS zuzulassen.

4.3 Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Auftrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Auftrag wird gegenüber dem Filialbetreiber abgegeben.

4.4 Der Kunde erhält daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist, und stellt keine Annahme des Auftrag dar.

4.5 Der Plattformbetreiber leitet Bestellungen, die von Kunden über die Plattform abgegeben werden, an den für das Gebiet der Lieferadresse zuständigen Filialbetreiber weiter.

4.6 Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Filialbetreiber zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

4.7 Die Weiterleitung der Bestellung an den Filialbetreiber liegt im Ermessen des Plattformbetreibers und kann im Einzelfall ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Die Annahme einer Bestellung durch den jeweiligen Filialbetreiber liegt im Ermessen des Filialbetreibers und kann im Einzelfall ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

4.8 Verträge über die Lieferung alkoholischer Getränke kommen nur mit Personen zustande, die das 18. Lebensjahr erreicht haben.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt durch den Filialbetreiber.

5.2 Angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung des Filialbetreibers, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware auf der Plattform keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese maximal 2 Stunden.

5.3 Lieferungen erfolgen nur bis zum Haupteingang der Lieferadresse. Als Haupteingang gilt der Ort, an dem sich die öffentlich zugängliche Haustürklingel befindet.

5.4 Die Ausgabe alkoholischer Getränke erfolgt nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Altersnachweis ist vor Übergabe der Ware an der Lieferadresse gegenüber dem Fahrer zu führen, der die Lieferung ausführt.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

7. Preise, Lieferkosten, Pfand

7.1 Als vereinbart gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform in Euro angegebene Preis. Dieser Preis kann abweichen von dem Preis, der bei telefonischer Bestellung oder bei einer Bestellung vor Ort in der Pizza Hut Filiale vereinbart wurde.

7.2 Alle Preise, die auf der Plattform angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.3 Die Lieferkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von … Euro erfolgt die Lieferung lieferkostenfrei.

7.4 Für Getränkeverpackungen in Form von Flaschen und Dosen kann Flaschen- und Dosenpfand anfallen. Die jeweiligen Pfandbeträge werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Die Flaschen- und Dosenrückgabe kann in haushaltsüblichen Mengen in den Pizza Hut Filialen der Filialbetreiber erfolgen.

8. Zahlungsmodalitäten

8.1 Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug oder Kreditkarte vornehmen. Alternativ kann der Kunde die Ware auch bei dem Fahrer, der ihm die Ware liefert, in bar bezahlen. Im Falle der Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte ermächtigt der Kunde den Plattformbetreiber, den fälligen Betrag für den Filialbetreiber einzuziehen. Im Fall der Zahlung mittels Lastschrift oder Kreditkarte stellt der Kunde sicher, dass hinreichende Kontodeckung besteht bzw. dass das Kreditlimit nicht überschritten wird.

8.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

8.3 Die Aufrechnung durch den Kunden wird ausgeschlossen, soweit die Forderung des Kunden gegen den jeweiligen Filialbetreiber oder den Plattformbetreiber nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

9. Außergerichtliche Streitbeilegung

Die Europäische Kommission hat ein Portal zur Online-Streitbeilegung unter folgendem Link eingerichtet: https://webgate.ec.europa.eu/odr/ Auf dieser Seite finden Verbraucher Informationen zu Streitbeilegungsstellen, mit deren Hilfe Unstimmigkeiten mit Händler auch ohne Gerichtsverfahren beigelegt werden können.

10. Haftung

10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Filialbetreibers, des Plattformbetreibers oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten besteht eine Haftung nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.3 Die Einschränkungen der Abs. 9.1. und 9.2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers und des jeweiligen Filialbetreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

11. Datenschutz

Für die Geschäftsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Plattformbetreiber sowie zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Filialbetreiber gilt die ORDER.PIZZAHUT.DE-Datenschutzerklärung.

12. Geistige Eigentumsrechte (IP)

Diese Plattform enthält viele wertvolle Marken und andere Inhalte (wie z.B. Texte oder Bilder), die rechtlich geschützt sind und deren Inhaber Yum! Brands, Inc. oder verbundene Unternehmen sind. Sämtliche Marken und andere Schutzrechte sind vor Kopien und Nachahmungen nach nationalem und internationalem Recht geschützt und dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Erlaubnis des Rechteinhabers nicht wiedergegeben, kopiert oder anderweitig genutzt werden.

13. Einschaltung Dritter

Der Plattformbetreiber und die Filialbetreiber sind berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Vertragspflichten Dritter zu bedienen. Der Plattformbetreiber oder der jeweilige Filialbetreiber wird derartige Dritte zur Einhaltung der ORDER.PIZZAHUT.DE-Datenschutzerklärung verpflichten.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

14.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Filialbetreiber der Sitz des Anbieters.

14.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt für den Fall einer Lücke im Vertrag.